Liebe Besucherin, lieber Besucher,
Wir, die SPD-Fraktion im Stadtparlament Fulda und die Vertreterin der Partei Volt, Elke Hohmann, haben uns im September 2021 entschieden, eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Wir haben festgestellt, dass wir viele inhaltliche Gemeinsamkeiten haben und erhoffen uns, gemeinsam mehr erreichen zu können. Auch das vergangene Jahr wurde vor allem von Corona geprägt. Die Stadtpolitik musste sich aber auch mit anderen Themen auseinandersetzen: Wohnungsbau, Innenstadt, Handel, Verkehr, Kinderbetreuung und natürlich der Klimawandel und seine Bekämpfung standen für uns in den Beratungen zum Haushalt 2022 im Vordergrund.
Der Haushalt ist ja sozusagen der politische Fahrplan für das Jahr 2022. Wir finden, dass viele wichtige Vorhaben im Haushalt angelegt sind:
- Thema Innenstadt: Unsere Innenstadt wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. Wir müssen diesen Wandel gestalten, indem wir die Innenstadt schöner machen, die Aufenthaltsqualität erhöhen und Besuchermagneten schaffen, z.B. eine Markthalle. Der Haushalt sieht endlich eine aktive Rolle der Stadt in der Innenstadtentwicklung vor. Der Kauf des Kerber-Areals (früheres Kaufhofgebäude) ist dabei ein ganz wichtiger Baustein.
- Thema Wohnungsbau: Mit der Entwicklung der Ochsenwiese und des Waidesgrundes und dem Vorhaben, dort insbesondere auf nicht profitorientierte Akteure zu setzen (z.B. das Siedlungswerk Frankfurt) bewegt sich der Magistrat in die richtige Richtung. Wir begrüßen es auch, dass bei solchen Projekten nur noch Erbbaurechte vergeben werden sollen und kein Verkauf von kommunalem Land mehr erfolgen soll. Für eine wirklich erfolgreiche Wohnungsbaupolitik müsste die Stadt jetzt nur noch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen.
- Thema Gewerbegebiete: Seit Jahren fordern wir ein neues Gewerbegebiet an der A7, um Logistiker aus dem Industriepark-West dorthin umsiedeln zu können. Auch für die Realisierung dieser Forderung sieht der Haushalt Mittel vor.
Zu wenig bietet der Haushalt hingegen in den Bereichen Verkehr, Busverkehr, Kinderbetreuung, Schule und auch im Bereich nachhaltige Energie. Wir hätten uns z.B. gewünscht, dass die Stadt deutlich mehr Photovoltaikanlagen auf ihren Liegenschaften baut oder Parkplätze mit Solar-Carport bestückt. Insgesamt haben wir uns bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten. Wir wollen damit anerkennen, dass einige wichtige Weichenstellungen richtig gesetzt worden sind. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass noch viel zu tun bleibt.
Alle Infos zu unseren Anträgen finden Sie auch hier: