Nach Berichten mehrerer Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern, gibt es im Stadtgebiet und im Landkreis Fulda häufig, neben dem Mangeln an Schwimmkursen, zu wenig Schwimmflächen, die für Schwimmkurse zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf der Schwimmschulen steigt zugleich seit Jahren, sodass auch hinsichtlich zukünftiger Jahre dringend Handlungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD/Volt Fraktion mit der zweiten Anfrage den Magistrat,
inwiefern die Stadt Fulda Einfluss darauf nehmen kann, ob und in welchem Umfang die Schwimmbäder notwendige Schwimmflächen zur Verfügung stellen können, ob es eine schwimmbadübergreifende Plattformgebe, auf denen die Schwimmschulen Schwimmbahnen reservieren können, auch in den Ferienzeiten, in welchen die Buchung bzw. Reservierung von Schwimmbahnen von Privatpersonen nicht möglich ist und ob von Seiten der Stadt bereits Gespräche mit dem Landkreis Fulda geführt wurden, um für dieses Problem gemeinsame Lösungen zu erarbeiten?

Die Landesgartenschau 2023 hat mittlerweile über 500.000 Gäste verzeichnen dürfen. 1.865 Veranstaltungen sind bis zum Ende der LGS geplant. Die Veranstaltungen auf der Parkbühne im Genussgarten erfreuten sich großer Beliebtheit. Hier hatten insbesondere heimische Vereine und Kulturschaffende die Möglichkeit, ihr Können darzubieten. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage vom Magistrat wissen, ob nach dem Abbau der Parkbühne eine weitere Nutzung der Fläche für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen ist und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um diese Möglichkeiten zu bieten? Die dritte Anfrage befasst sich mit dem Frauenbergkloster, seinem Garten und dem umliegenden Park, die zu den Wahrzeichen Fuldas gehören. Der Klostergarten wird derzeit in einem Kooperationsprojekt der Franziskaner und Antonius bewirtschaftet. Das Projekt wird von zahlreichen Akteuren unterstützt, ist jedoch bis 2027 befristet. Die SPD/Volt-Fraktion fragt daher den Magistrat, wie die Bewirtschaftung nach 2027 gesehen wird, ob diesbezüglich Gespräche mit Antonius, den Franziskanern, dem Förderverein „Freunde des Frauenbergs“ und dem Bistum geführt werden und wer die Baulast für die Klostermauern trägt?

Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der öffentlichen Verwaltung gehört, die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen. Hierdurch kann nicht nur die Servicequalität deutlich verbessert werden, die Prozesse können hierdurch auch erheblich beschleunigt werden und es können Personalressourcen geschont werden. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der vom Rechnungshof erstellten vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur der Sonderstatusstädte vom 15.03.2023 ist jedoch zu entnehmen, dass die Stadt Fulda lediglich 73 OZG-Prozesse umgesetzt hat (Stand: 10/2022). Sie ist damit Schlusslicht! Gießen hat mit 217 die meisten OZGProzesse umgesetzt. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion wissen, wie sich der Magistrat das schlechte Abschneiden Fuldas erklärt, wie er gedenkt, die Digitalisierung zu beschleunigen und wie sich der Kooperationsvertrag zur Digitalisierung bisher ausgewirkt hat?

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