Die Alternative zu individueller Wärmeerzeugung in Gebäuden besteht im Anschluss an eine Fernwärmeversorgung bzw. die Errichtung von Gemeinschaftseinrichtungen insbesondere auf ausgewiesenen Grundflächen in Neubaugebieten in Form einer Nahwärmeversorgung. Zu letzterem gibt es andernorts beispielhafte Entwicklungen. Derartige Konzepte können eine Möglichkeit zur Lösung der Herausforderungen der Klimakrise sein. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der ersten Anfrage vom Magistrat wissen: Welchen Anteil hat aktuell Nah- oder Fernwärme an der Wärmeversorgung in Fulda? Gibt es bereits Überlegungen zu Nah- und Fernwärmeversorgung in Neubaugebieten, aber evtl. auch in Bestandsgebieten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Akteure und welche Förderungen sind hier ggf. vorgesehen?
In den vergangenen Jahren gab es verschiedene Überlegungen zur Umgestaltung der Ochsenwiese zu Themen wie Randbebauung, Ansiedelung eines Nahversorgers, evtl. Umsetzen des Parkhauses etc. Die Gesamtanlage in zentraler Lage mache derzeit keinen vorteilhaften oder fertigen Eindruck. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage den Magistrat: Welche Überlegungen oder Pläne bestehen zur Gestaltung des Areals Ochsenwiese? Sofern zutreffend, wie weit sind diese inzwischen gediehen und ab wann werden die Stadtverordneten und die entsprechenden Ausschüsse eingebunden?
Die dritte Anfrage befasst sich mit dem Klinikum Fulda. Investitionen dort sind grundsätzlich in der Verantwortung des Landes Hessen. In den vergangenen Jahren war es jedoch notwendig, dass Stadt und Kreis Fulda hier auch einspringen mussten, um die notwendigen Investitionen abzusichern. Wie hoch ist die Fördersumme, die das Land Hessen in Jahr 2022 dem Klinikum zukommen ließ und wie hoch waren hingegen die Investitionen? Welche Förderbescheide für 2023 liegen vor und wie hoch sind die für 2023 geplanten Investitionskosten?
Auf die Anfrage der SPD/Volt-Fraktion vom August 2022 zur Verbesserung der medizinisch ambulanten Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fulda hatte der Magistrat u.a. geantwortet, dass die Stadt Fulda bereits aktiv ist und erstmalig eine Beauftragte für die medizinisch ambulante Versorgung ernannt hat. Diese wurde beauftragt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Versorgungssituation sowie eine Versorgungsanalyse zu erstellen. Mit der vieren Anfrage will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen, ob die Versorgungsanalyse bereits erstellt wurde, bzw. ob es einen Zwischenstand gibt? Wie sehen die Ergebnisse bzw. der Zwischenstand inhaltlich aus? Wann ist beabsichtigt, die Ergebnisse der Analyse bzw. die Zwischenergebnisse dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend – einschließlich Gesundheitswesen – zuzuleiten und ggf. in den weiteren Gremien vertiefend zu besprechen.
Die SPD/Volt-Fraktion beantragt, das Thema Sicherheit in Bezug auf die 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes zu priorisieren und die bewilligten Mittel aus dem Haushalt 2023 vorrangig zu diesem Thema einzusetzen. Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Magistratspressestelle auf einen Artikel in der FZ vom 28.04.2023 über die Ergebnisse des Fahrradklimatests muss festgestellt werden, dass die Stadt Fulda die Ergebnisse dieser Umfrage beschönigt und die dokumentierten Mängel lediglich als „Ansporn“ sieht, so wie bisher weiterzumachen. Die Sicherheit ist ein fundamentales Grundbedürfnis des Menschen. Dies müsse selbstverständlich auch für alle Radfahrenden in der Stadt Fulda gelten. Deshalb müssen die neuralgischen Punkte der Radwege mit höchster Priorität entschärft werden, heißt es in der Begründung.