Vor dem Hintergrund von Pressemeldungen, dass Bundesländer wegen fehlender Kapazitäten einen Aufnahmestopp für Geflüchtete verhängt haben, fragt die SPD/Volt-Fraktion mit der ersten Anfrage den Magistrat der Stadt Fulda: Wie viele geflüchtete Menschen sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine nach Fulda gekommen und wie haben sich die Zahlen in den Monaten Juli und August entwickelt? Wie verhält sich die Aufnahme der Geflüchteten zwischen der Stadt Fulda und den anderen Landkreisgemeinden. Da die meisten Geflüchteten in Fulda vorrübergehend privat untergekommen sind. Stellt sich die Frage, wie die langfristige Strategie zur Unterbringung der Geflüchteten in der Stadt Fulda aussieht.
Das 9-Euro-Ticket, das für die Monate Juni bis August bundesweit genutzt werden konnte, war ein großer Erfolg. So die weitgehend einhellige Meinung von Vertretern der Verkehrsverbünde, der Fahrgastverbände, bis hin zum Bundesverkehrsminister. Seitens des Bundes wird deshalb ein Nachfolgemodell erwogen. Auch in der Stadt Fulda konnte festgestellt werden, dass dieses Angebot reichlich genutzt wurde. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage vom Magistra wissen: Wie bewerten die Stadt und der Verkehrsträger Rhönenergie die Nutzung der städtischen Busse in den Monaten Juni bis August? Welche Erkenntnisse wurden durch die Nutzung dieses Flatrate-Tickets gewonnen? Welche Maßnahmen plant der Magistrat, damit ein Folgemodell in der Stadt Fulda noch mehr zur verstärkten Nutzung des Busverkehrs anregt?
Aufgrund des zu Beginn des kommenden Jahres auslaufenden Mietvertrags für das soziokulturelle Projekt L14-Zwo in der Lindenstraße 2 und der frühestens 2025 fertiggestellten Räumlichkeiten auf dem Betriebshofgelände fragt die SPD/Volt-Fraktion, welche konkreten Planungen zur Suche einer räumlichen Übergangslösung für die Initiativen und Projekte des Kulturzentrums „L14-Zwo“ bis zum Bezug des Geländes am alten Betriebshofs bestehen und welche Möglichkeiten die Stadt Fulda für eine Unterbringung des Kulturzentrums sieht, um einen Fortbestand der Projekte zu gewährleisten und eine weitere Fragmentierung zu verhindern?
Aufgrund der aktuellen Inflation und Problemen bei den Lieferketten ist von einer Verteuerung und Verzögerung von geplanten Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau zu rechnen. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion vom Magistrat wissen: Wie hoch ist der aktuelle Stand der durchschnittlichen Verteuerung der für 2022 geplanten Bauvorhaben und wie viele Bauvorhaben werden sich durch Lieferkettenprobleme erheblich verzögern? Wie viele und welche Bauvorhaben werden aufgrund der genannten Probleme in diesem Jahr nicht mehr zur Ausführung kommen, gibt es dazu eine Priorisierung? Gibt es weitere Probleme, beispielsweise personeller Art, die Bauvorhaben verzögern bzw. nicht zur Ausführung kommen lassen? So der Text der vierten Anfrage.
Aufgrund der aktuellen stark gestiegenen Energiepreise bedarf es einer kommunalen Unterstützung aller Vereine, die ein Vereinsheim betreiben. Für diese fordert die SPD/Volt-Fraktion in ihrem ersten Antrag ein Energiegeld von 200€.
Im Zuge des Klimawandels ist es wichtig, alle Möglichkeiten zur Herstellung regenerativer Energie auszuschöpfen. Die Kommune muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Flächen entsprechend nutzen. Deshalb beantragt die SPD/Volt-Fraktion in einem weiteren Antrag, dass alle städtischen Parkhäuser und Parkflächen mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden. Des Weiteren wird der Magistrat der Stadt Fulda im nächsten Antrag aufgefordert, alle Ampelanlagen, ggf. gemeinsam mit Hessen Mobil überprüfen, und zwar in Bereichen, die stark von Fußgängerinnen und Fußgängern frequentiert sind, um diese fußgängerfreundlicher zu schalten und an allen wichtigen Straßenverbindungen, hinsichtlich der Vermeidung unnötiger Staus. Zum Beispiel die Fußgängerampeln vom Bahnhof bis zum Universitätsplatz, die nicht den Anforderungen die man an eine Fußgängerzone stellt entsprechen, sowie alle Kreuzungsbereichen, die zu bestimmten Zeiten unnötige Staus erzeugen.Ein Paradebeispiel ist der Kreuzungsbereich Bardostr., Langenbrückestr. und Haimbacher Straße.